BÜNDNIS FÜR DAS LEBEN

Thüringer Landtag
Petitionsausschuss / Herr Bräutigam
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt

Petition:
Basisdemokratische Mitbestimmung im Freistaat Thüringen

Sehr geehrter Herr Bräutigam,
die wirtschaftliche Notlage Thüringens – 880 Millionen Euro Neuverschuldung zur Sicherung des laufenden Haushaltsjahres 2010 - ist Ausdruck einer alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffenden Krise, die umgehendes gemeinsames Handeln möglichst vieler Menschen verlangt, um den sozialen Frieden für alle
Menschen in Thüringen zu gewährleisten

Aus folgenden Tatsachen ist es dringend notwendig eine basisdemokratische Mitbestimmung im Thüringer Landtag einzuführen:

• Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung im letzen Wahljahr,
werden nur 56 % der Bevölkerung Thüringens durch
entsprechende PolitikerInnen vertreten.

• Die Haushaltslage Thüringens ist sehr kritisch, somit steht das
Land kurz davor, als Freistaat immer mehr seine Eigenständigkeit
zu verlieren und diese an den Bund abgeben zu müssen.

• Die dramatische finanzielle Lage verlangt alle Landes- und
Kommunalverwaltungen auf den Prüfstand zu stellen und
gegebenenfalls neu zu definieren. Hierzu zählen insbesondere:
Krankenkassen, Agentur für Arbeit, Finanzverwaltungen,
Schulen, usw.

Wir fördern mit diesem Antrag den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und tragen auch zur Stabilisierung und der weiteren Eigenständigkeit des Freistaates Thüringen bei.
Weitere Details entnehmen sie bitte aus der Anlage „Basisdemokratische Mitbestimmung“
Thüringen den 05.02.2010